BannerHP


                             Satzung des KGV. Fortschritt vom 25.03.2012:
Präambel
Die Satzung, Verfassung, des Vereins bestimmt Aufgaben und Zweck der juristischen Person.
Diese handelt durch ihre gewählten Organe –Vorstand und Gesamtvorstand- legitimiert und kontrolliert
durch die Mitgliederversammlung. Die Satzung dient als gemeinsame Arbeitsgrundlage für die
Gemeinschaft der dem Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. angeschlossenen Vereine.
Von den Delegierten des Landesverbandes als für alle Vereine verbindliches Regelwerk verabschiedet,
soll sie gleich gute und nachvollziehbare Voraussetzungen für die Teilhabe und Mitbestimmung der Mitglieder
im Verein gewährleisten. Die Verwendung männlicher und weiblicher Wortformen wurde aus Gründen der
Lesbarkeit nicht konsequent eingehalten. Gleichwohl sind, wenn nicht anders ausgewiesen, stets die männliche
und die weibliche Form gemeint.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.  Der Verein führt den Namen - Kleingartenverein Fortschritt von 1900. e.V. und hat seinen Sitz in Bremen.
     Er ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
2.  Der Gerichtsstand ist Bremen
3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1.  Der Verein unterstützt und fördert das Kleingartenwesen und die Schaffung von Anlagen, die der Allgemeinheit
     / Bevölkerung dienen. Er setzt sich für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz, die Ökologische Gestaltung
     seiner Anlagen und deren dauerhafte Sicherung ein. Die Beachtung sozialer Grundlagen / Grundsätze ist ihm
     eine Verpflichtung.
2.  Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Bremen e.V. und übernimmt für diesen Betreuungs-
     und -Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Generalpachtverträge, Verwaltungsabkommen und der satzungsgemäßen
     Aufgaben.
3.  Zu den Schwerpunkten seiner Aufgaben in sozialer und ökologischer Hinsicht, die besonders gefördert werden sollen,
     gehören u.a.
     -  Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen
     -  sich für die Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen
     -  sich um die Integration von Familien, Kindern, Senioren / Seniorinnen und Behinderten, sowie Mitbürger / -innen
        aller Nationalitäten zu bemühen
     -  die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf das Kleingartenwesen zu lenken, dessen Bedeutung herauszustellen und
        Mitglieder zu werben
     -  seine Mitglieder fachlich zu beraten und die Teilnahme am Schulungs- und Seminarwesen des Landesverbandes zu
        unterstützen.
4.  Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar
     gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke). Er ist parteipolitisch neutral. Seine Mittel
     dürfen nur für die Satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden, wobei die Mitglieder keine Gewinnanteile und auch keine
     sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen.
     Darüber hinaus darf der Verein keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
     unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Erwerb
     • Mitglied kann jede volljährige Person sein, die ihren ständigen Wohnsitz in der
       Bundesrepublik Deutschland hat.
     • Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Der
       Vorstand teilt dem Antragsteller seine Entscheidung in schriftlicher Form mit.
       Dabei werden die Grundsätze nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
       (AGG) beachtet.
     Bei Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe zu benennen.
     • Die Mitgliedschaft wird wirksam, sobald die Satzung ausgehändigt und die vor
       Eintritt zu leistende Zahlung (Beitrag, Pacht, Nutzungsentgelt etc.) im voraus an
       den Verein erfolgt ist. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Nutzung eines
       Kleingartens.
2.  Ausübung
     • Nur Mitglieder sind stimmberechtigt und wählbar. Das gilt auch fördernde
       Mitglieder (ohne Garten), soweit diese mindestens einen anteiligen Vereinsbeitrag
       zahlen.
     • Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
     • Die Mitgliedschaft berechtigt einen Kleingarten zu pachten und die nach
       gemeinnützigen Kriterien verwaltete Kleingartenanlage sowie die
       Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen.
3.  Beendigung
     Die Mitgliedschaft erlischt durch:
     • Austritt, dieser kann nur zum 30. November eines Jahres erfolgen und muss spätestens 3
       Monate vorher schriftlich beim Vorstand angezeigt werden.
     • Ausschluss, Wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt,
       mit Beiträgen Pacht und anderen fälligen Zahlungen mehr als 2 Monate im Rückstand ist oder
       sich vereinsschädigend verhält, kann der Vorstand den Ausschluss durch einfachen Beschluss
       herbeiführen.
       Nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung ist das Mitglied berechtigt, innerhalb von vier Wochen
       Einspruch beim Vorstand zu erheben. Dieser hat die Gründe zu prüfen und sorgfältiger Abwägung
       seine abschließende Entscheidung binnen einer Frist von drei Wochen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
       Wird dem Einspruch nicht entsprochen, kann das Mitglied seine Gründe / Argumente auf der nächsten
       Mitgliederversammlung vortragen. Diese entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig über
       den dann sofort wirksamen Ausschluss des Mitglieds.
     • Auflösung des Vereins
     • Tod
     Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf anteilige Auszahlung des Vereinsvermögens.
4.  Ehrenmitgliedschaft
     • Zum Ehrenmitglied sollen nur Personen ernannt werden, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen
       und / oder um den Kleingartenverein besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch die
       Mitgliederversammlung.

§ 4 Mitgliedsbeitrag
     Zahlungen
     • Jedes Mitglied ist verpflichtet, die jährlichen Zahlungen – den Jahresbeitrag und die sonstigen Entgelte
       (Pacht, Wasser, Elektrizität etc.) – termingerecht zu leisten
     • Der Vorstand entscheidet über das Zahlungsverfahren und ist nicht verpflichtet zur Zahlung aufzufordern (Bringschuld).
     • Die Zahlungen für das Geschäftsjahr haben bis spätestens 31 Oktober des Vorjahres zu erfolgen.
     • Bei Zahlungsverzug ist der Verein berechtigt, Mahngebühren zu erheben sowie in weiteren begründeten Fällen
       Instandhaltungs- und Reparaturkosten, Rücklagen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Ausfallgeld für
       nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit, Ordnungsgelder und Umlagen festzusetzen.
     • Nichtteilnahme am Einzugsverfahren berechtigt den Verein zur Erhebung einer Pauschale für entstehende Mehrkosten.

§ 5 Organe
     Organe des Vereins sind
     • Der Vorstand
     • Der Gesamtvorstand
     • Die Mitgliederversammlung
.
§ 6 Datenschutz
1.  Alle Organe und die Funktionsträger /-innen des Vereins sind verpflichtet die gesetzlichen
     Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des dazu erlassenen Ländergesetzes
     zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner
     Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten seiner Mitglieder speichert und
     vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei denen Mitgliedschaften bestehen,
     übermittelt
2.  Jedes Mitglied hat das recht auf:
     • Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten
     • Berichtigung der über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
       behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt.
     • Löschung der zu seiner Persongespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
3.  Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen des Vereins oder sonst
     für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als
     dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu
     geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über
     das Ausscheiden der oben genanten Person aus dem Verein hinaus

§ 7 Vorstand

1.  Vorstand
     • Vorsitzende/r
     • Stellvertreter/-in
     • Kassierer/-in
     • Stellvertreter/-in
     • Schriftführer/-in
     • Stellvertreter/-in
     • Vereinsfachberater/-in
2 . Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB sind Vorsitzende /r und Kassiere r/-in gemeinsam
     Bei Verhinderung einer der o.g. Personen ist der andere zusammen mit der / dem
     stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen / deren Verhinderung zusammen mit dem / der
     Schriftführer /-in zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Verhinderung braucht nicht
     nachgewiesen werden.
3.  Der Vorstand wird für vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar ist
     jedes volljährige Mitglied des Vereins. Bis zur Ordnungsgemäßen Neuwahl der Nachfolger
     der Nachfolger bleibt der Vorstand im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
4.  In besonderen Fällen kann der Vorstand einen Bewerber, eine Bewerberin auf ein
     Vorstandsamt für eine befristete Zeit in das Gremium berufen. Über die Dauer der
     Befristung und eine vorzeitige Abberufung entscheidet der Gesamtvorstand.
5.  Der Vorstand hat die Satzungsgemäßen Aufgaben durchzuführen und die Ziele des Vereins
     umzusetzen. Dazu gehören insbesondere
     • Die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins
     • Die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
     • Die Durchführung der Beschlüsse
     • Die Verwaltung der Kleingartenanlage
     • Die Durchführung regelmäßiger Sprechstunden
6.  Der Vorstand tritt in der Regel einmal im Monat zusammen, die Sitzungen sind von
     dem / der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von deren Stellvertretern einzuberufen und zu
     leiten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit
     entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden.
7.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.
     Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zwei Wochen eine neue Sitzung – mit der selben
     Tagesordnung – einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die
     Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung
     hinzuweisen.
8.  Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist binnen 14 Tagen dann einzuberufen, wenn
     mindestens zwei Mitglieder dieses schriftlich beantragen.
9.  Über die Sitzung des Vorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen, von der / dem
     Vorsitzenden und dem / der Schriftführerin zu unterzeichnen und auf der nächsten Sitzung
     zu beschließen / genehmigen.

§ 8 Gesamtvorstand
1.  Gesamtvorstand
     • Vorstand
     • Gemeinschaftsdienstleiter/-in
     • Wegewarte
     • Weitere Fachberater
     • Delegierte
2 . Gemeinschaftsdienstleiter /-innen, Wegewarte und Fachberater /-innen können vom
     Vorstand ernannt und abberufen werden.
     Die Delegierten zum Landesverband werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre
     gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
     Fachberater  /innen können nur dann dem Gesamtvorstand angehören, wenn sie die
     entsprechenden Schulungen des Landesverbandes mit Erfolg Abgeschlossen haben.
3.  Die Aufgaben des Gesamtvorstandes umfassen insbesondere
     • Die Unterstützung und Beratung des Vorstandes bei der Geschäftsführung und bei
       der Umsetzung seiner satzungsgemäßen Vereinsaufgaben
     • Die Entscheidung über Verweildauer und vorzeitige Abberufung des / der befristet in
       den Vorstand aufgenommenen Bewerbers / Bewerberin
     • Die Freigabe von Mitteln, wenn diese -in begründeten Ausnahmefällen – über den
       Rahmen des Haushaltsplanes hinausgehen
     • Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
4.  Die Sitzungen des Gesamtvorstandes sollen vierteljährlich –mindestens jedoch zweimal im
     Jahr stattfinden. Sie werden von der / dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem / der
     Stellvertreter / -in einberufen und geleitet
5.  Die Einladung ist per Post und Vereinsaushang oder über die Verbandszeitschrift bekannt
     zu geben. Dies muss mindestens 14 Tage vor der Sitzung erfolgen.
6.  Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die hälfte seiner Mitglieder
     anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und Stimmengleichheit
     gilt als Ablehnung.
7.  Eine außerordentliche Gesamtvorstandssitzung ist binnen 14 Tagen schriftlich dann
     einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dieses erforderlich hält.
8.  Über die Sitzung des Gesamtvorstandes ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen, von
     der / dem Vorsitzenden und dem / der Protokollführer /-in zu unterzeichnen und auf der
     nächsten Sitzung zu beschließen.

§ 9 Mitgliederversammlung
1.  Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr als
     Jahreshauptversammlung möglichst innerhalb des ersten Vierteljahres stattfinden.
     Alle Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen und von der / dem
     Vorsitzenden oder dem / der gewählten Versammlungsleiter /-in geleitet.
     Die Einladung muss zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher
     unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung per Post zugestellt oder im Mitteilungsorgan
     des Landesverbandes, der Verbandszeitschrift, unter Vereinsmitteilungen veröffentlicht
     oder durch Aushang im Vereinsgelände mitgeteilt werden. Der Termin der
     Jahreshauptversammlung ist sechs Wochen vorher bekannt zu geben.
     Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder
     beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und die Beschlussfähigkeit bei der
     Eröffnung festgestellt wird.
2.  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand oder der
     Gesamtvorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn
     mindestens 10 % der Mitglieder einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag, in dem die
     Verhandlungsgegenstände enthalten sein müssen, vorlegen. In diesem Falle muss die
     außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen nach dem Antrag
     stattfinden.
3.  Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens vier Wochen vorher schriftlich
     an den Vorstand einzureichen. Wesentliche, die Allgemeinheit der Mitglieder
     berührende Anträge müssen gesondert in die Tagesordnung übernommen werden.
     • Ein Antrag von besonderer Bedeutung und Eilbedürftigkeit kann auch nach
       Fristablauf eingebracht werden. Eine Inhaltliche Behandlung ist nur dann möglich,
       wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder über die Aufnahme des
       Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung zustimmt.
4.  Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören unter anderem die
     • Entgegennahme der Tätigkeitsberichte, des Kassenberichts und des Berichts der
       Revisoren / Revisorinnen
     • Entscheidung über den Jahresabschluss und den Haushaltsplan
     • Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder
     • Durchführung von Vorstandsneu- und Ergänzungswahlen, Wahl der
       Revisoren / Revisorinnen und der Delegierten
     • Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Beiträge und Aufwandsentschädigungen,
       der Ausfallgelder für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit, Mahngebühren,
       Ordnungsgelder bis zur Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrages, soweit im
       Wiederholungsfall gegen Auflagen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung
       verstoßen wurde, Sitzungsgelder und Umlagen. Letztere können zur Deckung eines
       außerplanmäßigen Finanzbedarfs erhoben werden, soweit diese jährlich das
       zweifache des Mitgliedsbeitrages nicht übersteigen.
     • Beschlussfassung über Satzungsänderungen
     • Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern
     • Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingegangene Anträge und
       Dringlichkeitsanträge.
5.  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit
     gefasst. Zur Satzungsänderung ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder
     erforderlich.
6.  Zum Austritt des Vereins aus dem Landesverband ist eine Dreiviertelmehrheit seiner
     sämtlichen Mitglieder erforderlich. Erscheinen weniger als dreiviertel aller Mitglieder, ist
     binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung –
     einzuberufen. Diese kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder
     mit Dreiviertelmehrheit über den Austritt des Vereins aus dem Landesverband beschließen.
     Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
     Soll der Austritt aus dem Landesverband beschlossen werden, ist dieser vier Wochen vor
     der beschlussfassenden Versammlung einzuladen. Ihm isst Gelegenheit zu geben, zum
     Antrag ausführlich Stellung zu nehmen.
7.  Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, von dem/der
     Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen und auf der nächsten
     Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 10 Vergütung
1.  Die Ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstandes, sowie
     andere mit Vereinsarbeiten beauftragte Personen erhalten die Erstattung notwendiger
     Auslagen.
2.  Zusätzlich können angemessene Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder gezahlt
     werden, über deren Höhe die Mitgliederversammlung zu beschließen hat.
3.  In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand beschließen, besondere
     Leistungen / Tätigkeiten für den Verein extra zu vergüten, soweit dies den Rahmen des
     Haushaltsplanes nicht übersteigt.
4.  Für die Einhaltung steuerlicher Vorschriften ist der / die Zahlungsempfänger /-in selbst
     verantwortlich.

§ 11 Kassen- und Rechnungswesen
1.  Die Kassierer /-innen haben das Kassen- und Rechnungswesen mit fachlicher Kompetenz,
     bei Beachtung gemeinnütziger Grundlagen und unter Mitwirkung der übrigen
     Vorstandsmitglieder durchzuführen.
2.  Die Prüfung der Kasse (Banknoten) der Buchführung und der Verwendung der Mittel nach
     Satzung, Haushaltsplan und Beschlüssen der Organe obliegt den Revisoren / Revisorinnen.
3.  Von der JHV sind drei Revisoren / Revisorinnen zu wählen. Der Wahlturnus ist so
     einzurichten, dass in jedem Geschäftsjahr nur ein /e Revisor / Revisorin zu wählen ist und
     demnach jeder Revisor, jede Revisorin drei Jahre im Amt bleibt. Die Wiederwahl des
     Revisors, der Revisorin ist zulässig, wenn seit Ende der letzten Amtsperiode mindestens
     drei Jahre vergangen sind. Die Revisoren /Revisorinnen dürfen nicht Mitglied des
     Vorstandes oder des Gesamtvorstandes sein.
     Es hat jährlich zweimal eine Prüfung stattzufinden. Eine weitere Prüfung liegt im
     Ermessen der Revisoren / Revisorinnen. Hierüber ist der Vorstand rechtzeitig zu
     informieren.
4.  Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen, von den Revisoren / Revisorinnen
     gemeinsam zu unterzeichnen und dem Vorstand rechtzeitig vor der
     Mitgliederversammlung vorzulegen. Mindestens ein /e Revisor / Revisorin ist gehalten, den
     Prüfbericht auf der Jahreshauptversammlung vorzutragen.

§ 12 Auflösung des Vereins
1.  Die Auflösung des Vereins muss durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen,
     die mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß einberufen wurde. Der
     Landesverband ist rechtzeitig vorher durch den Vorstand über die Gründe zu informieren
     und in die beschlussfassende Versammlung einzuladen.
     Vor Beschlussfassung muss der Landesverband gehört werden.
2.  Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder erforderlich. Erschienen
     weniger als dreiviertel aller Mitglieder, ist binnen zwei Wochen eine neue
     Mitgliederversammlung mit der selben Tagesordnung einzuberufen. Diese
     Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
     Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit über die Auflösung des Vereins beschließen. Hierauf ist
     in der Einladung hinzuweisen.
3.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
     ist das Vermögen des Vereins, soweit es evtl. eingezahlte Kapitalanteile der Mitglieder und
     den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, dem
     Landesverband der Gartenfreunde Bremen zu übertragen, der es unmittelbar und
     ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4.  Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitglieder nicht andere Personen
     dafür bestellt.

§ 13 Inkrafttreten

     Diese Satzung wurde als Mustersatzung der Vereine von den Delegierten des
     Landesverbandes am 01.Dezember 2011 beschlossen.
     Die Satzung wird wirksam mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister und löst
     damit die bisherige Satzung des Vereins ab.
     Die Beschlussfassung im Verein erfolgte am 25.März.2012